Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel, Neuweg 4, 55130 Mainz
1. Geltungsbereich; abweichende Bedingungen; Angebote; Nebenabreden

1.1 Für Angebote und Lieferungen von AS Dienstleistungs u. Montageservice gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Kunde deren Geltung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere auch für alle – auch mündlich, insbesondere telefonisch – abgeschlossenen Folgegeschäfte.

1.2 Einkaufs- und sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie mit den nachfolgenden Bedingungen übereinstimmen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn AS Dienstleistungs u. Montageservice in Kenntnis dieser Bedingungen die Lieferung bzw. Übergabe an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.3 Angebote von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  oder Lieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden zustande.

1.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Mitarbeiter von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel sind nicht berechtigt, die nachfolgenden Bedingungen abzuändern oder abzubedingen.

2. Leistung; Beschaffenheitsvereinbarung; Vorbehalt der Selbstbelieferung

2.1 AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  wird den Kaufgegenstand in vertragsgemäßem Zustand an den Kunden übergeben und nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 11. übereignen.

2.2 Der Zustand eines neuen Kaufgegenstandes ist vertragsgemäß, wenn dieser sich für die gewöhnliche Verwendung eignet bzw. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Gegenständen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art des Kaufgegenstandes erwarten kann. Bei gebrauchten Kaufgegenständen kommt es für die Bestimmung des vertragsgemäßen Zustandes auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden an. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe oder des Vertragsschlusses nicht erkennbare und im Kaufvertrag nicht festgehaltene Mängel aufweist.

2.3 Als gebrauchte Kaufgegenstände im Sinne dieser Bedingungen gelten auch Austauschteile und rekonditionierte Teile.

2.4 Ist der Kaufgegenstand nur der Gattung nach bestimmt und wird AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  aus einem zum Zweck der Erfüllung der Leistungsverpflichtung gemäß Ziffer 2.1 abgeschlossenen Deckungsgeschäft nicht bzw. nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, entfällt die Leistungsverpflichtung nach Ziffer 2.1 (Vorbehalt der Selbstbelieferung).AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erhaltene Vergütung sofort zurückzuerstatten.

2.5 Eine von den vorstehenden Bedingungen abweichende Beschaffenheitsvereinbarung sowie die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bedürfen gemäß Ziffer 12.1 zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.6 Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht, wenn der Kunde eine natürliche Person ist und der Vertragsabschluss weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im sinne des § 13 BGB).
3. Leistungsfristen; Leistungsverhinderung; Teilleistungen

3.1 Die Einhaltung vereinbarter Leistungsfristen setzt voraus, dass erforderliche Genehmigungen und vom Kunden beizubringende Unterlagen, Freigaben oder Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, verlängert sich die Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.

3.2 Die Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf der Kaufgegenstand das Lager verlassen oder AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt hat, soweit nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde.

3.3 Ist die Nichteinhaltung vereinbarter Leistungsfristen auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Leistungsfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  beim Eintritt eines dieser Ereignisse mit der Leistung in Verzug befindet.

3.4 Dauert eine Leistungsverhinderung gemäß Ziffer 3.3 Satz 1 mehr als 6 Wochen an, sind AS Dienstleistungs u. Montageservice und der Kunde berechtigt, hinsichtlich der nicht erbrachten Leistung vom Vertrag zurückzutreten; vor Ablauf dieses Zeitraums ist der Rücktritt in den in Ziffer 3.3 Satz 1 genannten Fällen ausgeschlossen. Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht des Kunden ist, dass er AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  schriftlich eine angemessene Leistungsfrist mit Ablehnungsdrohung gesetzt hat.

3.5 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung oder Ausschluss der Leistungspflicht bei AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  sind – auch soweit sie bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind – im Rahmen der Regelung in Ziffer 10. ausgeschlossen.

3.6 AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel ist zur vorzeitigen Leistung sowie zur Vornahme von Teilleistungen berechtigt. AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel ist berechtigt, Teilleistungen sofort in Rechnung zu stellen.
4. Abnahme; Gefahrübergang; Transport

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Übergabe ort abzunehmen.

4.2 Die Übergabe erfolgt am im Vertrag genannten Standort von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel. Soweit der Kunde die Lieferung an einen anderen Ort wünscht, geschieht dies auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das gleiche gilt für evtl. Rücksendungen. AS Dienstleistungs u. Montageservice bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart. Versandanweisungen des Kunden sind für AS Dienstleistungs u. Montageservice nur verbindlich, wenn sie von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  schriftlich bestätigt werden.

4.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden oder mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  zusätzliche Leistungen, wie Transport, übernommen hat.

4.4 Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug oder verzögert sich die Leistung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. Kosten der Lagerung bei AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzanspruchs gegen den Kunden bleibt unberührt.

4.5 Eine Transportversicherung wird AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  ausschließlich auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.
5. Vergütung; Zahlungsbedingungen; Kaufpreisfinanzierung

5.1 Soweit im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  nicht schriftlich abweichend vermerkt, sind AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  zustehende vertragliche Forderungen sofort nach Vertragsabschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig. AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  ist berechtigt, die Übergabe des Kaufgegenstandes nur Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung vorzunehmen.

5.2 Zahlungen müssen in bar oder kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen Geschäftskonten von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  geleistet werden. Maßgeblich für den Ausgleich der Forderung ist der Eingang des geschuldeten Betrages bei AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel.

5.3 Zahlungen werden auch bei abweichender Tilgungsbestimmung des Kunden ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet.

5.4 Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.

5.5 Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung.
6. Zahlungsverzug; Kaufpreisfinanzierung; Verzugsschaden

6.1 Gerät der Kunde mit dem Ausgleich einer Forderung ganz oder teilweise in Verzug, ist AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel – unbeschadet weiterer Rechte – berechtigt

(1) eine gegebenenfalls bestehende Finanzierungs- und/oder Stundungsvereinbarung außerordentlich zu kündigen und sämtliche Forderungen hieraus sofort fällig zu stellen;

(2) Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückzuhalten;

(3) die Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (Ziffer 11.) geltend zu machen;

(4) gemäß Ziffer 7.1 vom Vertrag zurückzutreten.

6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden hat AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 % des rückständigen Betrages. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 % des rückständigen Betrages. Der Anspruch auf Verzugszinsen vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6.3 AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
7. Rücktritt; Nutzungsentschädigung

7.1 AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn

(1) der Kunde eine fällige Forderung innerhalb einer ihm von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  gesetzten angemessenen Frist nicht bzw. nicht vollständig ausgleicht oder mit dem Ausgleich einer fälligen Forderung ganz oder teilweise in Verzug gerät oder Wechsel oder Schecks zu Protest gehen lässt und den betreffenden Betrag innerhalb einer ihm von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  gesetzten angemessenen Frist nicht bzw. nicht vollständig ausgleicht; oder

(2) der Kunde trotz Fristsetzung/Abmahnung gegen wesentliche Vertragsbestimmungen – insbesondere die Regelungen unter Ziffer 11.3 dieser Bedingungen – verstößt; oder

(3) eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt, insbesondere Pfändungen oder sonstige Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen ihn eingeleitet werden; oder

(4) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ein Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 11.1 besteht und dem Kunden der Kaufgegenstand noch nicht übergeben wurde.

7.2 Im Fall des Rücktritts hat AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  Anspruch auf Leistung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der bis zur Geräteübergabe geschuldeten Kaufpreis- bzw. Finanzierungsraten sowie der vom Kunden geleisteten oder geschuldeten Anzahlung. Die Höhe der Nutzungsentschädigung entspricht mindestens der Höhe des für den Zeitraum der Überlassung zu leistenden marktüblichen Mietzinses. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche auf Schadensersatz oder Nutzungsentschädigung bleibt vorbehalten. Der Anspruch vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Aufrechnung; Zurückbehaltung

8.1 Gegenüber Ansprüchen von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8.2 Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
9. Mängelansprüche; Untersuchungs- und Rügepflicht; Verjährung

9.1 AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  gewährleistet im Rahmen der folgenden Bedingungen, dass der Kaufgegenstand frei von Sach- oder Rechtsmängeln ist und die in Ziffer 2. vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Hat der Hersteller eine Garantie für bestimmte Eigenschaften oder die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen, finden die nachfolgenden Bedingungen nur Anwendung, wenn der Kunde die ihm aus der Garantie zustehenden Ansprüche gegenüber dem Hersteller geltend gemacht und dieser die Ansprüche des Kunden nicht freiwillig oder nicht vollständig erfüllt hat.

9.2 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  auf Verlangen eine schriftliche und vollständige Beschreibung der geltend gemachten Mängel vorlegt und – soweit er Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist – seiner Untersuchung- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachgekommen ist. Außerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gegenüber AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  anzeigt.

9.3 Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

(1) zuvor aufgetretene Mängel nicht rechtzeitig gemäß Ziffer 9.2 angezeigt wurden; oder

(2) der Käufer Vorschriften, Herstellervorgaben oder Bedienungsanleitungen bezüglich Behandlung, Wartung, Pflege und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat; oder

(3) der Kaufgegenstand zuvor in einem vom Hersteller/Importeur nicht anerkannten Betrieb oder durch den Kunden selbst instand gesetzt, gewartet oder gepflegt wurde; oder

(4) in den Kaufgegenstand vom Hersteller/Importeur nicht freigegebene Ersatzteile ein- oder Anbauteile angebaut wurden.

9.4 Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, ist AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Ein Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung besteht nicht. Ist der Kaufpreis ganz oder teilweise noch nicht bezahlt, kann AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen - unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessenen – Teil des Kaufpreises entrichtet.

9.5 Der Kunde ist nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 10. zu verlangen, wenn AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  eine Nacherfüllung gemäß Ziffer 9.4 ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn die von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  gewählte Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Kunde AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

9.6 Die Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der Leistung gemäß Ziffer 9.5 sind ausgeschlossen, wenn und soweit der geltend gemachte Mangel die Eignung des Kaufgegenstandes für die vertraglich vorausgesetzte oder bei Gegenständen der gleichen Art übliche Verwendung nicht oder nur unerheblich einschränkt.

9.7 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten an Stelle der Regelungen in Ziffer 9.2 bis 9.6 die gesetzlichen Bestimmungen.

9.8 Die in Ziffer 9.5 bezeichneten Ansprüche des Kunden auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verjähren in einem Jahr nach Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes. Gleiches gilt für einen gegebenenfalls bestehenden Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung; Ziffer 9.4 bleibt jedoch unberührt. Ist der Kaufgegenstand neu, tritt die Verjährung vor Ablauf der Jahresfrist ein, wenn und sobald laut Betriebsstundenzähler 2.000 Betriebsstunden erreicht sind. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, tritt die Verjährung der Mängelansprüche bei neuen Kaufgegenständen 2 Jahre nach Übergabe/Ablieferung ein; für gebrauchte Kaufgegenstände bleibt es bei der Regelung in Satz 1. Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht, wenn und soweit AS Dienstleistungs u. Montageservice einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

9.9 Die Verjährung der Mängelansprüche ist gehemmt, solange zwischen AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  und dem Kunden Verhandlungen über Mängelansprüche oder die sie begründenden Umstände schweben. Die Hemmung beginnt mit der schriftlichen Mängelanzeige des Kunden und endet mit der schriftlichen Ablehnung von Mängelansprüchen durch AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel, spätestens jedoch 2 Monate nach der letzten im Rahmen der Verhandlungen schriftlich abgegebenen Erklärung einer Partei.

9.10 Jede weitere Haftung für Sach- oder Rechtsmängel ist ausgeschlossen, sofern AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  diese nicht arglistig verschwiegen oder eine schriftliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Für gebrauchte Kaufgegenstände können im Hinblick auf die Vereinbarungen unter Ziffer 2.2 keine Mängelansprüche geltend gemacht werden, sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

9.11 Die Abtretung der in Ziffer 9.1 bis 9.10 bezeichneten Ansprüche bedarf der Zustimmung durch AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel.
10. Haftung; Schadens- und Aufwendungsersatz

10.1 Schadensersatzansprüche gegen AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  sind – unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen. AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlung oder Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; dies gilt auch für das Vorliegen von Mängeln eines nur der Gattung nach bestimmten Kaufgegenstandes im Sinne der Ziffer 2.3. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.3 AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  schuldet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz oder Ersatz der dem Kunden entstandenen Aufwendungen, wenn ein Schaden auf der Verletzung einer von AS Dienstleistungs u. Montageservice übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes beruht oder einer oder mehrere der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  haftet in gleicher Weise, wenn einer oder mehrere ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden verletzt haben und dem Kunden die Leistung durch AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel nicht mehr zuzumuten ist.

10.4 Für Pflichtverletzungen im Sinne der Ziffer 10.2 haftet AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel der Höhe nach unbeschränkt. In den in Ziffer 10.3 genannten Fällen ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn, ausgeschlossen.

10.5 Schadensersatzansprüche gegen AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  verjähren in 6 Monaten nach Übergabe des Kaufgegenstandes. Dies gilt nicht für die in Ziffer 10.2 und 10.3 genannten Ansprüche.

10.6 Soweit die Haftung von AS Dienstleistungs u. Montageservice ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von AS Dienstleistungs u. Montageservice. Für die Verjährung persönlicher Ansprüche gegen Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  gilt Ziffer 10.5 entsprechend.
11. Eigentumsvorbehalt

11.1 AS Dienstleistungs u. Montageservice CAlexander Strübel behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses bereits entstandenen Forderungen von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  gegen den Kunden; er erstreckt sich ferner auf alle Forderungen aus Folgegeschäften, insbesondere Ersatzteillieferungen und Kundendienstleistungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und insbesondere auf eigene Kosten eine Maschinenversicherung abzuschließen und zu unterhalten, die auch das Feuer- und Diebstahlsrisiko einschließt. Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde nach den Herstellervorgaben auf eigene Kosten durch AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel oder einen von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel oder dem Hersteller anerkannten Betrieb rechtzeitig durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

11.3 Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel berechtigt.

11.4 Für den Fall, dass der Kunde trotz Fristsetzung/Abmahnung gegen die Regelungen in Ziffer 11.3 verstößt oder die Vorbehaltsware beim Kunden unter-schlagen oder gestohlen wird oder in sonstiger Weise abhanden kommt, ist AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  berechtigt, eine gegebenenfalls bestehende Finanzierungs- und/oder Stundungsvereinbarung außerordentlich zu kündigen und sämtliche Forderungen hieraus sofort fällig zu stellen.

11.5 Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware – bei einem vereinbarten Kontokorrent in Höhe der Saldoforderung – an AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  ab;AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  nimmt die Abtretung an.

11.6 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von AS Dienstleistungs u. Montageservice hinzuweisen und AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

11.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwirbt AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in einer Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde AS Dienstleistungs u. Montageservice anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel. Der Kunde tritt AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel auch die Forderungen zur Sicherheit ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  nimmt die Abtretung an.

11.8 Übersteigt der realisierbare Wert der AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel aus dem Eigentumsvorbehalt zustehenden Sicherheiten die Gesamtforderung von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  gegen den Kunden um mehr als 20%, so ist AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel aus dieser Vereinbarung zustehenden Sicherheiten soweit teilbar nach eigener Wahl bis zur genannten Wertgrenze freizugeben.

11.9 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Vorliegen eines der in Ziffer 6.1 oder 11.3 genannten Fälle – ist AS Dienstleistungs u. MontageserviceAlexander Strübel  berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen. AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel ist berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, wenn der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nachkommt oder dies geboten ist, um einen endgültigen Untergang oder Verlust der Ware zu verhindern. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden. Die in Satz 1 bis 3 genannten Bedingungen finden keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

11.10 Verlangt AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel die Herausgabe der Vorbehaltsware, so liegt hierin kein Rücktritt vom Kaufvertrag. In den in Ziffer 11.9 genannten Fällen ist AS Dienstleistungs u. Montageservice berechtigt, die Vorbehaltsware nach Vorankündigung durch Verkauf oder durch Ankauf zum Händlereinkaufspreis nach dem Schätzwert eines öffentlich bestellten Sachverständigen oder der DEKRA Automobil GmbH zu verwerten. Im Fall des Ankaufs ist AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel berechtigt, dem Kunden eine Gutschrift über den Ankaufspreis zu erstellen. Verwertungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Verwertungserlös wird unter Anrechnung einer Verwertungskostenpauschale von 15% des Verwertungserlöses auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet. Die Verwertungskostenpauschale vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
12. Schriftform; salvatorische Klausel; anwendbares Recht

12.1 Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden zum Kaufvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von dieser Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Hauptverwaltung von AS DIENSTLEISTUNGS U. MONTAGESERVICE Alexander Strübel schriftlich bestätigt werden.

12.2 Sollten einzelne Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; dies gilt auch, wenn sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle einer ganz oder teilweise rechtsunwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAD-Abkommen) wird ausgeschlossen.
13. Erfüllungsort; Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel geschlossenen Vertrag ist der Sitz der Hauptverwaltung von AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel.

13.2 Gerichtsstand ist Mainz; für Klagen des Kunden gegen AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. AS Dienstleistungs u. Montageservice Alexander Strübel  ist berechtigt, den Kunden auch am jeweiligen Standort des Gerätes zu verklagen.

Stand: Jan 2008

AS Dienstleistung u. Montageservice, Neuweg 4,55130 Mainz    alexander@struebel-mainz.de